Der Weg zum europäischen Bundesstaat​

Die Europäische Einigung ist das größte Freiheits- und Friedensprojekt der Geschichte. Wir wollen Europas Einheit vollenden. Durch ein gesamteuropäisches Referendum wollen wir den Europäischen Bundesstaat begründen. Das Europäische Parlament soll nach transnationalen Wahllisten mit einem Wahlrecht ab 16 Jahren gewählt werden, ein Initiativrecht und das Vorschlagsrecht für die Kommissionspräsidenten oder den Kommissionspräsidenten erhalten. Der Rat der EU wird mit dem Europäischen Rat zusammengelegt und entscheidet in allen Politikfeldern mit qualifizierter Mehrheit. Aus der Kommission wird eine Europäische Regierung. Die Einheit Europas wollen wir auch geografisch vollenden. Deshalb unterstützen wir den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten, Moldaus, Georgiens und der Ukraine, wenn sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Europäische Integration darf nicht durch einzelne Mitgliedstaaten ausgebremst werden. Wir befürworten daher ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, in dem Gruppen einzelner Mitgliedstaaten schneller voranschreiten. Aber, trotz verschiedener Geschwindigkeiten der Integration, muss die Richtung gleichbleiben: eine „ever closer Union“. Der Europäische Bundesstaat soll ein freiwilliger Zusammenschluss von Staaten bleiben. Dies soll wie die Werte der Union – Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Subsidiarität – durch eine Ewigkeitsklausel in der Verfassung garantiert werden.