Eine Migrationspolitik, die Menschen und Grenzen schützt​

Unsere Kapazitäten sind begrenzt, denn jeder Mensch braucht eine Wohnung, einen Job, eine Perspektive. Menschenrechte werden aber nicht verliehen, wir werden mit ihnen geboren. Deshalb ist es unsere humanitäre Pflicht, zu helfen. Das ist kein Widerspruch – es bedeutet: Wir müssen unsere Kapazitäten nutzen und bereit halten für die, die keine Alternative haben, weil sie vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen. Nicht-Schutzberechtigte müssen wir deshalb möglichst an der Einreise hindern, andernfalls effektiv abschieben.

  • Dafür müssen wir endlich effektive Rückführungsabkommen unter Einhaltung des No-Refoulment-Prinzips abschließen. Der Schutz der EU-Außengrenzenmuss gewährleistet werden. Deshalb wollen wir Frontex zu einer echten EU-Grenzschutzpolizei mit eigenen Exekutivbefugnissen ausbauen. Geflüchtete müssen bei ihrer Ankunft in der EU registriert werden und ein EU-weit einheitliches elektronisches Aufenthaltsdokument Die im Migrationskompromiss geplanten EU-Asylzentren müssen die Grundrechte der Geflüchteten garantieren.
  • Wir setzen uns für alternative Asylantragstellungen ein – ohne lebensgefährliche Fluchtwege und mit schnelleren Asylverfahren – z.B. durch die Asylantragstellung im Ausland, insbesondere in EU-Botschaften, Transitstaaten und humanitären Schutzzonen ermöglichen. KriminellenSchleppern wollen wir durch legale Fluchtwege die Geschäftsgrundlage entziehen.
  • Wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, denn wir wollen vermeiden, dass sich Geflüchtete auf lebensgefährliche Reisen Um Fluchtursachenzu bekämpfen, befürworten wir die Einrichtung von humanitären Schutzzonen unter Aufsicht des UNHCR oder der EU, mit Finanzierung der EU und im Einvernehmen mit den jeweiligen Staaten in der mittelbaren Umgebung von Krisenherden. 
  • Für qualifizierte Arbeitskräfte wollen wir mehr und einfachere Zuwanderungswege schaffen. Asylsuchende außerhalb der EU-Asylzentren sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten, um die Sozialsysteme zu entlasten.