Europa bleibt eine Werteunion​

Die Stärke Europas beruht auf unseren gemeinsamen Werten: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir stellen uns gegen Autokraten wie Viktor Orban. Den Überwachungsfantasien von Ursula von der Leyen erteilen wir eine Absage. Wir verteidigen die EU als Kontinent der Rechtsstaatlichkeit.

  • Deshalb müssen der Rechtsstaatsmechanismus gestärkt und eine Europäische Grundrechtsbeschwerde eingeführt werden. Die Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards muss zum Einfrieren von EU-Geldern führen.
  • Anlasslose Massenüberwachung, z.B. durch eine Chatkontrolle, lehnen wir strikt ab. Stattdessen fordern wir ein Recht auf Verschlüsselung. Auch die nicht verhältnismäßige Fluggastdatenspeicherung muss nach dem eindeutigen Urteil des EuGH endlich ein Ende finden.
  • Nach dem Vorbild der USA fordern wir einen European Respect for Marriage Act und damit die europaweite Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen. Gleiches soll für Adoptionen, Elternschaft aufgrund der Inanspruchnahme einer Leihmutter oder Eizellspende, Namensänderungen und Änderungen des Geschlechtseintrags gelten. Wir setzen uns für ein Europäisches Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch ein.
  • Die Mitgliedstaaten haben das Recht auf eine eigenständige Drogenpolitik. Wir wollen den EU-Rahmenbeschluss von 2004 ändern, damit Deutschland die vollständige Legalisierung von Cannabis und allen anderen Drogen zu ermöglichen.