Freiheit schützen, Werte verteidigen​

Die freie Welt wird angegriffen. Nur wenn Europa nach außen geschlossen und vereint auftritt, können wir Freiheit, Frieden und Wohlstand verteidigen. Allen voran die Volksrepublik China und Russland fordern die liberalen Demokratien heraus. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine entspricht einer offenen Kriegserklärung an alle Demokratinnen und Demokraten. Nur wenn die Demokratien in Europa und der Welt zusammenhalten, können wir unsere Freiheit bewahren und die Bedingungen erhalten, unter denen auch andere Gesellschaften Freiheit erkämpfen können.

  • Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen mit ihrem Mut die Freiheit ganz Europas und Europa wird sie unterstützen, solange wie nötig und mit allem, was nötig ist. Dazu müssen die Kapazitäten der Rüstungsindustrie ausgeweitet werden. Der Ukraine müssen verfügbare Rüstungsgüter umgehend geliefert werden, auch moderne Kampfjets und Langstreckenwaffen.
  • Die Sanktionen gegen Russland müssen aufrechterhalten und verschärft werden. Wir fordern ein vollständiges und unbefristetes Handelsembargo.
  • Die Herrschaft der Kommunistischen Partei über die Volksrepublik China (VR China) gehört zu den größten Freiheitsbedrohungen der Gegenwart. Wir fordern daher eine Europäische Chinastrategie, eingebettet in eine Chinastrategie des Westens.
  • Wir setzen uns für Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und eine Europäische Außenministerin oder einen Außenminister ein, der Europas Interessen in der Welt vertritt.
  • Die Beistandsversprechen der NATO und der EU sind uns heilig. Einen besseren Schutz gibt es nicht. Europa muss sich gemeinsam verteidigen. Damit die EU sich gegen äußere Bedrohungen verteidigen kann, fordern wir den Aufbau einer Europäischen Armee unter Kontrolle des EU-Parlaments und dem Oberbefehl eines Europäischen Verteidigungsministers.
  • Demokratiebewegungen sollen sich unserer Unterstützung sicher sein. Dies gilt vor allem für die mutigen iranischen Freiheitskämpferinnen und -kämpfer, die gegen die Diktatur der Mullahs auf die Straße gehen. Die iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste.