Solide Finanzen​

Europa steht vor wichtigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Solide Finanzen sind der Schlüssel für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum der EU. Finanzielle Stabilität ist Voraussetzung, um akute Krisen erfolgreich zu bewältigen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Daher wollen wir die EU-Finanzpolitik so ausrichten, dass sie solide, nachhaltige und wachstumsorientierte Haushaltsführung garantiert, ohne die Eigenverantwortung und finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten aufzuweichen.

  • Wir fordern daher eine neue Schwerpunktsetzung im europäischen Haushalt. Über 30% des europäischen Haushalts fließen aktuell in die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In den nächsten 10 Jahren wollen wir einen Übergang zu einer marktwirtschaftlichen Agrarpolitik gestalten, indem wir die Subventionen der GAP auslaufen lassen.
  • Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Grundlage einheitlicher und transparenter Regeln für alle Mitgliedsstaaten weiterentwickeln, um effektiven länderspezifischen Schuldenabbau zu garantieren, z.B. durch ambitionierte Schuldenabbaupläne in Form von Schuldentragfähigkeitsanalysen.
  • Nur eine starke, Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig von politischer Einflussnahme garantiert einen stabilen Euro. Deshalb sollen zukünftig die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rats nach fünf Jahren veröffentlicht werden müssen und dem Direktorium ein Selbstwahlrecht eingeräumt werden.
  • Wir wollen die europäische Finanzaufsichtsarchitektur weiterentwickeln, die Bankenunion sowie die Kapitalmarktunion vervollständigen. Im Rahmen der Bankenunion wollen wir das marktwirtschaftliche Prinzip – Bail-in statt Bail-out auf Steuerzahlerkosten – konsequent umsetzen. Lücken in der Gläubigerhaftung im Rahmen des Abwicklungsregimes des Single Resolution Boards (SRB) wollen wir sukzessive abbauen.
  • Bargeld bleibt Zahlungsmittel der EU. Allen Bestrebungen zur Abschaffung des Bargeldes erteilen wir eine klare Absage. Der Digitale Euro kann nur als Ergänzung zu Bargeld funktionieren. Zur Einführung des Digitalen Euros ist für uns Voraussetzung, dass dieser möglichst Bargeldäquivalent ist, insbesondere offline wie online genutzt werden kann und Anonymität sowie keine Obergrenzen bei Zahlungen gewährleistet.
  • Das vorgeschlagene Verbot des Payment for order flow (PFOF) ist unverhältnismäßig und schwächt die Aktienkultur in Europa sowie die Altersvorsorgeoptionen für junge Menschen. Wir lehnen das Verbot deshalb vollumfänglich ab.